Vortrag: Die erste Landtagsauflösung - Rot-Grün unter linker Duldung

Am 08. Januar 2022 hielt die Linksjugend ['solid] Köln ihren ersten Diskussionstag des Jahres ab. Unter des Leitgedanken der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in Regierungen und außerparlamentarischen Gruppen hielt ich einen Vortrag zur nordrhein-westfälischen Landesregierung von Hannelore Krafts SPD und den Grünen in NRW um 2010. Eine Minderheitsregierung, welche nicht-vertraglich von der Linksfraktion geduldet wurde. Den Vortragt könnt ihr euch hier durchlesen. Die Präsentation befindet sich im Anhang.

Linksjugend ['solid] Köln
Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Köln, Zülpicher Str. 58
(08. Januar 2022)
3.15 P.M. GMT +1

F1: Im Jahr 2010, gab es wie heute eine Landtagswahl in NRW. In folge dieser bildete sich eine Minderheitsregierung aus SPD und B90/Grüne. Diese hat nicht lange gehalten.

F2: Die Ergebnisse der Landtagswahl waren sehr knapp, mit einem Kopf an Kopf Rennen der CDU und der SPD. Beide hatten in dieser Wahl Verluste, die CDU verliert ganze 10 Prozentpunkte. Die Grünen bekommen Zuwachs um 6 Prozentpunkte, die FDP hat nicht viel profitiert, mit 0,6%. Das erste Mal zieht Die Partei mit nur 0,6% über der 5% Hürde in den Landtag ein.

F3: Nach der Schwarz-Gelben Regierung wurde die CDU mächtig abgestraft, welches trotz ihrer Mehrheit für sie bedeutete, das sie sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen würde, welches auch fast unmöglich wäre, da eine weitere Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung keine Unterstützung im Parlament hätte. Nur eine Große Koalition, eine Ampel- oder Jamaika-Koaliton oder RRG hätten eine regierungsfähige Mehr-heit gehabt. Die SPD strebte eine dreier-Koalition an und die CDU entweder eine GroKo oder Jamaica. In einer GroKo wollte diese aber den Ministerpräsidenten stellen, welches für die SPD ein No-Go war. Als RRG im Gespräch war, erklärte die FDP, das sie keine Regierungsbereitschaft mit der SPD und den Grünen sieht. Etwas später scheiterten die Sondierungsgespräche für RRG. Da bis auf eine GroKo keine Mehrheitsverhältnisse aufgebaut werden konnten, kam es zu Sondierungsgesprächen, welche aber schon nach drei Sitzungen scheiterten. Es wird wieder für eine Ampel sondiert, was aber scheiterte und es wurde wieder für GroKo sondiert, das scheiterte aber auch. Da die SPD zunächst eine Minderheitsregierung ausschließlich tagte der Landtag erstmals mit geschäftsführender Regierung- und Parlamentsführung. Nach einiger Zeit kam es dann endlich zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für eine Rot-Grüne Minderheitsregierung. Grüne und SPD betonten, das die Regierung nicht mit Ziel oder Idee einer Tolerierung der Linken gebildet wurde, welche zu dem Zeitpunkt noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Diese Aussage kann man eigentlich als Bullshit klassifizieren, da mit den Gegenstimmen von CDU, FDP und den Linken eigentlich alles was von der neuen Regierung in Auftrag gegeben würde, scheitern würde.

F4: Für die Linke blieben nach der Regierungsbildung nur zwei Optionen. Fundameltaloposition oder Zu-sammenarbeit durch Für-Stimmen und Enthaltung. Eine Fundamentalopposition wurde von allen drei Parteien ausgeschlossen, wäre zudem auch äußerst schwierig, da um eines der Gesetzesvorlagen zu stoppen alle Parteien ihre Stimmen negieren müssten, wel-ches nunja nicht oft passiert, wenn es linke und rechte Parteien sind. So hat sich die Fraktion auf Duldung, meist durch Enthaltung eingestellt. In den zwei Jahren wurden insgesamt 59 Entwürfe durch die Regierungs-fraktionen eingebracht, von welchen 47 erfolgreich waren, zwei zurückgezogen wurden und acht verfielen. Nur eins wurde von einer parlamentarischen Mehrheit abgelehnt. Dazu später. Die Linke war mit 12 von 22 eingebrachten Initiativen am am aktivsten, von welchen aber nur eine erfolgreich war. Es wurden zehn überfraktionelle Anträge eingebracht und angenommen. So wurde die Bereitschaft zur Zusammenarbeit durch die Regierung gezeigt und eine, wie sie im Bundestag gesehene Regierungsdominanz 'vermieden'.

F5: Die Zusammenarbeitsbereitschaft der Linken kann auch in dieser Tabelle sehr gut gesehen werden. Man kann also doch sagen, wie schon vorher kommentiert, das die Regierung sehr auf Zustimmung der Linken basiert. Eine Aktive Zustimmung bekam die Regierung durch die Fraktion aber nur selten, so z.B. bei der Frage der Studiengebühren, welche durch die Linken mit sofortiger Wirkung gefordert wurden. Generell waren Neu-wahlen immer eine Option, weswegen so viel auf Zusammenarbeit gesetzt wurde, da FDP, sowie die Partei oft in Wahlumfragen unter der 5% lagen und dies diese in Angst versetzte.

F6: Die Zusammenarbeit kann auch im Antrag 9 des Landesparteitags Juli 2010 gesehen werden: "Wir werden jeder Maßnahme, die auch in unserem Wahlprogramm steht, sofort zustimmen, wie wir bei jeder anderen Politik Nein sagen werden."

F7: 2011 wurde der Haushalt durch Enthaltung der Linken verabschiedet. Wo es dann 2012 zum Einzelplan für das Ministerium für Inneres und Kommunales zu Konflikten kam, war die Verabschiedung nicht mehr so klar. Die CDU hatte schon von Anfang an angekündigt gegen das Etar zu stimmen, da sie ihren eigenen Sparplan hatten. Die Regierung kündigte an, sollte das Teiletar nicht angenommen werden, so würde der gesamte Haushalt scheitern und Neuwahlen anstehen. So geschiehte es auch. Der FDP waren die Sparpläne nicht groß genug und die Linke wollte in dritter Lesung Änderungen vornehmen. Das Etar wurde mit 91 Gegenstimmen zu 90 Fürstimmen abgelehnt. Am Nachmittag entschied der Landtag einstimmig seine Auflösung. Dies markierte ein Aus für Die Partei im Landtag. 2012 kam es zu einer Rot-Grünen Koalition ohne FDP und Die Linke Fraktionen im Landtag. Dafür zog die Piratenpartei an. Von fortan gab es keine Linksfraktion mehr. 2017 erreichte die Linke 4,9% und verfehlte somit wieder die 5% Hürde knapp.

F8: Nun geht es darum ein Fazit zu ziehen. Zusammenarbeit mit einer Rot-Grünen Regierung oder Fundamen-talopposition? Was schadet uns mehr und was ist am ethischsten vertretbar? 

Quellen

https://web.archive.org/web/20100304223210/http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2010/0228/die-linke.jsp
https://www1.wdr.de/archiv/neuwahl/haushalt262.html
https://www.bonner-rechtsjournal.de/fileadmin/pdf/Artikel/2012_01/BRJ_026_2012_Goos.pdf
https://www.reuters.com/article/deutschland-nrw-3zf-idDEBEE82D0AN20120314
https://www.faz.net/aktuell/politik/landtag-aufgeloest-neuwahl-in-nordrhein-westfalen-11683660.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-nordrhein-westfalen-rot-gruen-scheitert-kraft-strebt-neuwahlen-an-1.1308449
Ganghof, Steffen, et al. “Flexible Und Inklusive Mehrheiten? Eine Analyse Der Gesetzgebung Der Minderheitsregierung in NRW.” Zeitschrift Für Parlamentsfragen, vol. 43, no. 4, Nomos Verlagsgesellschaft mbH, 2012, pp. 887–900, http://www.jstor.org/stable/24240877.
http://dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/pdf/NEWSLETTER_NRW/Antragsheft_1.pdf
https://rp-online.de/politik/608-tage-rot-gruene-minderheitsregierung_aid-13718701
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-nordrhein-westfalen-rot-gruen-scheitert-kraft-strebt-neuwahlen-an-1.1308449
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-nrw/koalitionsverhandlungen-in-nrw-spd-und-gruene-sind-optimistisch-1996660.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2010#Koalitionsverhandlungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2012
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2005 

Anhang

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